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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

Die Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für Vereinbarungen mit d em Dienstleistungsbetrieb des ASB Regio-nalverband Warnow-Trebeltal e.V. mit Sitz in 18196 Dummerstorf, Neue Dorfstraße 6 , im folgenden DLB genannt.

§ 1

Der DLB liefert Essen - entsprechend der Bestellung - in die Einrichtung Ihres/r Kindes/r, in die Firma oder zu Ihnen nach Hause.

§ 2

Die Lieferung basiert auf dem Versorgungsvertrag, der zu Beginn der Versorgung zwischen dem DLB und dem gesetzlichen Vertreter, dem Kunden oder der Firma vereinbart wurde. Eine Versorgung erfolgt nur, wenn eine Bestellung vorliegt. Sie haben die Möglichkeit, das Bestellformular am Speiseplan oder das Online-Bestellmodul zu nutzen. Im Krankheitsfall können Änderungen bis 7:30 Uhr des gleichen Tages im Kundenzentrum per Post, Telefon, Fax oder E-Mail mitgeteilt werden.

§ 3

Die Zahlung des Essensgeldes erfolgt bargeldlos im Lastschrifteinzugsverfahren, wenn von den gesetzlichen Vertretern der Kinder dem DLB hierzu eine Einzugsermächtigung erteilt wurde. Der Einzug erfolgt zum 15. eines Monats für den vorangegangenen Monat. Wenn der Erziehungsberechtigte des Kindes keine Einzugsermächtigung erteilt, erfolgt eine monatliche Rechnungslegung an den gesetzlichen Vertreter des Kindes. Den durch die Rechnungslegung des DLB entstehenden Mehraufwand hat der Kunde mit pauschal monatlich 1,00 € incl. der derzeit gesetzlichen Mehrwertsteuer auszugleichen. Diese Mehraufwandspauschale wird mit den laufenden Rechnungen geltend gemacht. Die Zahlung der Rechnung erfolgt per Überweisung auf eines der unten genannten Konten des DLB. Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat spätestens 7 Tage nach Zugang der Rechnung zu erfolgen. Für die Zahlung des Rechnungsbetrages können folgende Bankverbindungen des DLB genutzt werden: 

Deutsche Bank: BLZ: 13070024 Konto: 1397009,
Ostseesparkasse Rostock: BLZ: 13050000 Konto: 0290001129, 
Sparkasse Vorpommern: BLZ: 15050500 Konto: 0530002558

Im Falle des Verzuges des Kunden mit der Zahlung berechnet der DLB dem Kunden eine Mahnpauschale in Höhe von 2,50 € für jedes Mahnschreiben. Dem Kunden bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder dieser wesentlich niedriger ist als die Mahnpauschale. Die dem DLB durch Rücklastschriften evtl. entstehenden Bankgebühren werden ebenfalls dem Kunden in Rechnung gestellt und sind von diesem zu übernehmen.

§ 4

Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine Kündigung ist mit einer Frist von 2 Wochen möglich. Das Recht zur fristlosen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt hiervon unberührt. Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen und bedarf unbedingt der Unterschrift des gesetzlichen Vertreters. Kündigungen per E-Mail können nur anerkannt werden, wenn die unterschriebene Kündigung eingescannt und per E-Mail an den DLB geschickt wurde. Ihre Kündigung ist nur mit einer Kündigungsbestätigung des ASB RV Warnow-Trebeltal e.V. wirksam.

§ 5

Grundlage der Versorgungsvereinbarung ist die jeweils gültige und beim DLB einzusehende Preisliste.

§ 6

Sollte Ihr Kind in einer Einrichtung an der Essenversorgung teilnehmen, in der wir eine elektronische Essenmarke (Chip) einsetzen, stellen wir Ihnen bzw. Ihrem Kind diese kostenlos zur Verfügung. Dafür erhebt der DLB einen Pfand in Höhe von 5,00 €. Der Pfandbetrag wird Ihnen im ersten Monat in Rechnung gestellt und bei Vertragsende und Rückgabe der elektronischen Essenmarke gutgeschrieben. Die elektronische Essenmarke wird Ihnen bzw. Ihrem Kind am ersten Versorgungstag in der Einrichtung übergeben. Die Rückgabe kann in der Einrichtung oder direkt im Kundenzentrum erfolgen.

§ 7

Der DLB verwendet frische Zutaten, dennoch kann der DLB keine Gewährleistung für eine bestimmte Qualität der Zutaten des Essens geben bzw. für etwaige Schäden haften, es sei denn, den DLB trifft der Vorwurf des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit. In jedem Fall sind Ansprüche beschränkt auf die Abtretung von Ansprüchen durch den DLB gegenüber ihren Lieferanten, weitergehende Ansprüche stehen den Eltern bzw. Kindern nicht zu.

§ 8

Planmäßige Versetzungen in höhere Klassen oder das Wechseln in eine andere Einrichtung, die ebenfalls vom DLB betreut wird, haben keinen Einfluss auf die Gültigkeit dieses Vertrages und die sich daraus ergebenden, beiderseitigen Verpflichtungen. Allerdings muss dem DLB eine etwaige Änderung der Lieferstelle bzw. der Essenausgabe gemeldet werden.

§ 9

Ansprüche gegenüber dem DLB sind innerhalb von 6 Monaten vorzubringen. Nach Ablauf dieser Frist können keine Reklamationen mehr geltend gemacht werden.

§ 10

Der DLB behält sich vor, Kundendaten zweckgebunden zu speichern Der gesetzliche Vertreter erklärt hiermit ausdrücklich sein Einverständnis. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. Diese Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Der DLB behält sich das Recht vor, die Kundendaten zu eigenen Informationszwecken zu nutzen. Dem kann der Vertragspartner jederzeit widersprechen. Er hat jederzeit das Recht, Einsicht in seinen Datensatz oder Löschung desselben zu verlangen.

§ 11

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages nicht. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine solche Bestimmung ersetzt werden, die dem wirtschaftlich gewollten Zweck der Parteien am nächsten kommt. Der DLB behält sich vor, diese AGB zu ändern. Die Änderungen dieser AGB werden von dem DLB dem Kunden mindestens sechs Wochen vor deren Wirksamwerden zugesandt. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach deren Zusendung der Ankündigung diesen widerspricht.

§ 12

Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen/Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 13

Gerichtsstand für beide Parteien ist, soweit gesetzlich zulässig, ausschließlich Rostock.

§ 14

Der gesetzliche Vertreter erkennt die abgedruckten, ausgehändigten Allgemeinen Geschäftsbedingungen des DLB ausdrücklich als verbindlich an und bestätigt, diese gelesen und verstanden zu haben.

Dummerstorf, der 01.01.2013